Rechtsprechung
| BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Divergenzgründe und der Verfahrensmängel
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 22.04.1997 - 5 (3) A 184/95
- BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Der Hinweis der Beschwerde auf die Eigentumsgarantie verkennt, daß die Vorschriften des Vermögensgesetzes über die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten ihre Grundlage im Rechts- und Sozialstaatsprinzip haben und damit nicht den Schutzbereich des Art. 14 GG berühren (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 14.94
Auszug aus BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Abgesehen davon entspricht das angefochtene Urteil der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 B 14.94 -, NJW 1994, 3306).